Wie hat der deutsche Bundeskanzler Merz auf die kürzlich Verhaftung des venezolanischen Diktators reagiert?
Und wie haben die EU und die UN sowie China, Russland und der Iran darauf reagiert?
Die Äußerungen von Bundeskanzler Merz sind durch eine zurückhaltende und abwägende Linie geprägt. Einerseits bekräftigt er die seit längerem bestehende Position Deutschlands, die Präsidentschaft Nicolás Maduros wegen Unregelmäßigkeiten bei der letzten Wahl nicht anzuerkennen. Damit ordnet er den Sturz Maduros politisch ein, ohne dessen Regierung nachträglich zu legitimieren.
Andererseits vermeidet Merz eine klare Bewertung der US-Militäroperation selbst. Die Bezeichnung der rechtlichen Einordnung als „komplex“ verweist auf offene völkerrechtliche Fragen und signalisiert, dass die Bundesregierung eine abschließende Bewertung nicht vorschnell vornehmen will.
Der Schwerpunkt der Stellungnahme liegt auf der Zukunft Venezuelas. Merz hebt die Notwendigkeit eines geordneten Übergangs und einer durch Wahlen legitimierten Regierung hervor und warnt vor möglicher Instabilität. Die Position Deutschlands bleibt damit auf Stabilisierung, Rechtsstaatlichkeit und politische Verfahren ausgerichtet, ohne sich eindeutig für oder gegen das militärische Vorgehen der USA zu positionieren.


